Arabische Golfstaaten: Rückholpflicht der Bundesregierung und deutscher Arbeitgeber bei militärischen Angriffen
- BB
- Dr. Constantin Frank-Fahle, LL.M.
- Roland Falder
Der Beitrag analysiert die rechtlichen Rückholpflichten der Bundesregierung und deutscher Arbeitgeber im Kontext der militärischen Angriffe auf die arabischen Golfstaaten seit Februar 2026. Er zeigt, dass die Bundesregierung grundsätzlich einen weiten Ermessensspielraum hat, sich aber aus Grundrechten – insbesondere dem Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit – unter bestimmten Umständen eine konkrete Evakuierungspflicht ergeben kann. Eine solche Pflicht verdichtet sich insbesondere bei einer akuten Gefährdungslage ohne ausreichenden Schutz vor Ort. Parallel dazu können auch deutsche Arbeitgeber aufgrund ihrer Fürsorgepflicht verpflichtet sein, entsandte Arbeitnehmer aktiv bei der Ausreise und beim Schutz zu unterstützen. Insgesamt kommt der Beitrag zu dem Ergebnis, dass militärische Krisen sowohl staatliche als auch arbeitgeberseitige Rückholpflichten auslösen können, deren Umfang jedoch stark vom Einzelfall abhängt.
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