Economic Participation Policy in Saudi-Arabien – Neue Lokalisierungsanforderungen in der öffentlichen Auftragsvergabe
- RIW
- Dr. Constantin Frank-Fahle, LL.M.
- Marcel Trost, LL.M.
Die Local Content & Government Procurement Authority (LCGPA) des Königreichs Saudi-Arabien hat im Dezember 2023 die sog. Economic Participation Policy (EPP) veröffentlicht. Die EPP gilt für Regierungsaufträge, bei denen der Wert der importiertenWaren und Dienstleistungen 100 Mio. SAR (ca. 24,5 Mio. EUR) oder mehr beträgt. Unternehmen, die an entsprechenden öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen möchten, müssen nachweisen, dass der Wert ihrer wirtschaftlichen Beteiligung in Saudi-Arabien sich auf mindestens 35% des Wertes der importiertenWaren oder Dienstleistungen beläuft. Infolge dieser neuen Vorgaben müssen ausländische Teilnehmer an großvolumigen öffentlichen Ausschreibungen bei Überschreitung der Schwellenwerte, d. h. mindestens 35% des Auftragsvolumens, in Saudi-Arabien reinvestieren. Die EPP sieht verschiedene Kategorien der lokalen wirtschaftlichen Beteiligung (bspw. lokale Forschung und Entwicklung und Lokalisierung von Industrie oder Dienstleistungen) und entsprechende Multiplikatorenwerte vor.
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